Dienstag, 20. November 2018

Staatsangehörigkeitsausweis? Noch nie gehört? Das hat seinen guten Grund. Das, was sich in den Medien als "Regierung" bezeichnet, in Wirklichkeit aber das genaue Gegenteil davon ist (nämlich eine NGO = Non Goverment Organization, bzw. Nichtregierungsorganisation), möchte nicht, dass Du Dich mit diesem wichtigen Thema beschäftigst.

Hinweis

Den Einleitungssatz habe ich durchgestrichen, weil sich dank Internet die Kunde von dem wichtigsten Papier, das in der BRD erhältlich ist, inzwischen hinreichend weit verbreitet hat.

Nachdem man nun nicht länger die Existenz des Staatsangehörigkeitsausweises verheimlichen kann, ist man dazu übergegangen, das Papier schlecht zu reden und mit Rechtsradikalen und angeblichen Reichsbürgern in Verbindung zu bringen.

Dabei fühlt man sich so sicher, dass es den Akteuren egal ist, dass jeder Politiker dieses Papier haben muss, um sein "Amt" ausüben zu können. Doch dank der gesteuerten Medien ist trotz dieser Tatsache eine weitere Verknüpfung in die Gehirne der Menschen gepflanzt worden:

"Staatsangehörigkeitsausweis" = "Reichsbürger"

Wohl dem, der nicht auf diese plumpe Propaganda hereinfällt und sich nicht davon abhalten lässt, sich seine Rechte und sein Eigentum zurückzuholen.

Einleitung

Sofern Du noch glaubst, dass Du in einem Rechtsstaat lebst, lies bitte den Beitrag Reichsbürger und die Wahrheit über die BRD durch, denn dieser Beitrag über den Staatsangehörigkeitsausweis baut darauf auf und war ursprünglich ein einziger Beitrag.

Da er aber zu lang wurde und dadurch auch für Suchmaschinen thematisch schwerer zu erfassen war, wurde er am 20. November 2018 in zwei Beiträge aufgeteilt.


Gut, Du weißt nun, dass die BRD nur eine Verwaltung gemäß Haager Landkriegsordnung Artikel 55 und kein Staat ist.

Der Großteil der Nationen dieser Erde ist ebenfalls bereits von jeder Staatlichkeit und damit auch von jeder Souveränität befreit. Sie unterliegen nur noch dem Willen der Banken, und nicht mehr dem Willen der Bevölkerung (in der Praxis haben das zwar die meisten erkannt, verstehen aber nicht, warum "die da oben" machen können, was sie wollen).

Möglich wurde dies, indem die gekauften Politiker hinter unserem Rücken jedes Recht in die Hände von Faschisten gelegt haben. Die ganze EU ist nicht auf staatlichem Recht gebaut, sondern nur auf Privatrecht.

Zusammen mit den anderen Kontinenten dieser Erde, soll daraus die "Eine-Weltregierung" entstehen, die nur noch eine Weltreligion hat, eine Weltpolizei, eine Weltarmee usw.

Der Ruf nach einer "Europaarmee" ist wieder ein Schritt in diese Richtung. So eine Armee braucht Europa nicht, nur die Kontrollfreaks , die mit Hilfe dieser Armee "Aufständische" (= Andersdenkende) ermorden wollen.

Ok, das klingt jetzt nicht sehr positiv, ist aber das, was zum Großteil bereits Praxis ist, weil sich viele zu lange diesen Tatsachen verwehrt und sie als "Verschwörungstheorie" abgetan haben.

Der Staatsangehörigkeitsausweis ist daher umso wichtiger, weil - mit Ausnahme von einigen wenigen Staaten, die sich gegen die NWO-Versklavung noch zur Wehr setzen (z. B. der Iran) - nur wir Deutschen noch auf echtes Staatsrecht zurückgreifen können.

Die BRD verwaltet lediglich das noch immer existierende Deutsche Reich und ist rechtlich nicht in der Lage Grenzen zu ändern oder andere Dinge zu tun, die den Staat "Deutsches Reich" betreffen (zum Beispiel Friedensverträge abzuschließen).

Daher sind sie auch nicht in der Lage, das noch immer gültige Staatsrecht abzuschaffen. Kannst Du nachweisen, dass Du ein echter Deutscher bist, so kann sich Deine Person auf dieses Staatsrecht aus dem Kaiserreich berufen und darf nicht nach den Statuten der BRD-Verwaltung behandelt werden (es sei denn, Du lässt das freiwillig zu).

Bist Du manipuliert?

Fragt man jemanden, ob er von Werbung beeinflusst wird, so wird das so gut wie immer verneint. Auch wer weiß, dass mit Hilfe der Medien massiv manipuliert wird , denkt, dass er persönlich nicht davon betroffen ist.

Meiner Ansicht nach, ist jeder manipuliert, der noch aus Gewohnheit die gesteuerten Massenmedien konsumiert, denn es macht wenig Sinn (außer zu Forschungs-/Aufklärungszwecken) sich einem Medium auszusetzen, das die Zuschauer nicht nur permanent anlügt, sondern auch mit Hilfe von bestimmten Bildwechseln regelrecht hypnotisiert (siehe Link zuvor).

Ob auch Du mit Hilfe der Medien manipuliert wurdest, zeigt die Beantwortung der folgenden drei einfachen Fragen:

  • Bist Du ein Mann bzw. ein Weib?
  • Bist Du ein Mensch?
  • Bist Du eine Person?

Wenn Du als Weib bereits die erste Frage verneint hast, so bist Du manipuliert. Aber auch alle anderen, welche Frage 3 mit "Ja" beantwortet haben, sind ebenfalls manipuliert (dazu gleich mehr).

Mann/Weib, Mensch oder Person?

Die richtige Unterscheidung dieser drei Begriffe ist Grundvoraussetzung, um zu verstehen, was auf dieser Welt vor sich geht und insbesondere für das Thema "Staatsangehörigkeit".

Wenn Du das verstanden und verinnerlicht hast, wirst Du die Welt mit anderen Augen sehen. Dir werden die meisten Diskussionen (auch in alternativen Medien) überflüssig und am Thema vorbei erscheinen, weil fast alle von einem falschen Rechtsverständnis ausgehen (insbesondere in der BRD).

Zuvor muss noch ein Unterschied zwischen juristischen und natürlichen Personen gemacht werden. Beide fallen unter den Oberbegriff "Juristische Person", der jedoch zur Verwirrung führen würde und daher in diesem Beitrag immer die eigentliche, juristische Person meint.

Anders ausgedrückt:

  • Eine juristische Person ist zum Beispiel eine Ein-Mann-Firma, eine GmbH, ein Verein, eine Kapitalgesellschaft etc.
  • Eine natürliche Person ist immer ein Mensch
  • Beides sind Personen im Rechtssystem, also juristische Personen

Wenn in diesem Beitrag von "juristischer Person" die Rede ist, so ist immer die Firma, etc. gemeint. Diese benötigt eine natürliche Person, um handlungsfähig zu werden. Bei einer GmbH ist das zum Beispiel der Geschäftsführer derselben.

Männer und Weiber unterliegen zunächst nur dem Naturrecht, das nichts mit dem Rechtssystem zu tun hat, das wir kennen. Das Naturrecht ist das höchste Recht auf Erden, doch wurde im Laufe der Zeit ein künstliches Rechtssystem geschaffen, das über das Naturrecht gestellt wurde und uns glaubhaft gemacht wurde, dass dieses künstliche Rechtssystem das höchste sei.

Wie auch immer: Wer sich auf sein reines Mann- bzw. Weibsein beruft, der muss feststellen, dass er damit zwar im Recht ist, aber kein Recht bekommt, weil zum Beispiel auch die Polizisten etc. nur auf das künstliche Rechtssystem geschult sind und entsprechend reagieren werden.

Daher ist es besser, das System zu verstehen und sich innerhalb diesem zu bewegen, weil damit seine eigene Rechtsposition verbessert wird und man in die Lage versetzt wird, sein Recht auch durchzusetzen (von Willkür abgesehen).

Vorsicht Falle: Beginnt ein Mann oder ein Weib sich auf irgendein Recht außerhalb des Naturrechts zu berufen (zum Beispiel auf das BGB, das Grundgesetz oder irgendein anderes Recht), so ist es vorbei mit dem Mann- bzw. Weibsein und man findet sich als natürliche oder juristische Person in dem künstlichen Recht wieder.

Juristische versus natürliche Person

Nachdem in unserem künstlichen Rechtssystem das Naturrecht keine Rolle spielt, konzentrieren wir uns auf die beiden Personen, die uns im künstlichen Recht zur Verfügung stehen.

Hier kommen wir auch zur Auflösung der dritten Frage im obigen Manipulationstest. Auf die Frage "Bist Du eine Person?" kann man immer nur mit "Nein" antworten, denn man ist keine Person, sondern man hat eine bzw. mehrere.

Diese Person ist nichts anderes, als zum Beispiel Deine Geburtsurkunde. Die wird Dir mit in die Wiege gelegt und Dir von Anfang an weiß gemacht, Du wärst mit dieser identisch:

Hinweis zum Videotitel: Mit "juristische Person" ist hier nicht eine Firma gemeint, sondern der Oberbegriff für juristische und natürliche Personen

Wenn Du also auf die Frage "Bist Du eine Person?" mit "Ja" antwortest, sagst Du sinngemäß "Ich bin eine Geburtsurkunde". Klingt idiotisch, nicht wahr? Aber so funktioniert das künstliche Rechtssystem.

Vorsicht Falle: Zeigst Du ein Ausweisdokument mit Deinen Personalien vor, so ist es ebenfalls vorbei mit dem Mann- bzw. Weibsein und Du identifizierst Dich mit dem vorgezeigten Dokument. Erst in diesem Moment wirst Du rechtlich gesehen tatsächlich zu der vorgezeigten Person.

Gehen wir auf die Dokumente in der BRD einmal näher ein, so finden wir sehr interessante Dinge heraus. Sowohl im Personalausweisgesetz, als auch im Passgesetz steht, dass man sich damit als natürliche Person (= Mensch) ausweist (Hervorhebungen durch mich) :

Personalausweisgesetz (PauswG)
§ 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten

(1) Ausweise sind nach einheitlichen Mustern auszustellen.

(2) Der Personalausweis enthält neben der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung, dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer, der Zugangsnummer und den in Absatz 4 Satz 2 genannten Daten ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Ausweisinhaber:

1. Familienname und Geburtsname


Paßgesetz (PaßG)
§ 4 Paßmuster

(1) Pässe sind nach einheitlichen Mustern auszustellen; sie erhalten eine Seriennummer. Der Pass enthält neben dem Lichtbild des Passinhabers, seiner Unterschrift, der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung und dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer ausschließlich folgende Angaben über seine Person:

1. Familienname und Geburtsname

Weiterhin fällt auf, dass - im Gegensatz zu anderen Ländern - die Geschlechtsangabe im Personalausweis fehlt.

Juristische Personen haben keinen Familiennamen und auch kein Geschlecht, das haben nur natürliche Personen (= Menschen). Nun sieh Dir einmal Deine Dokumente an, die Du von der BRD bekommen hast, ob dort irgendwo wie in den Gesetzen gefordert "Familienname" steht?

Wenn nicht, so kannst Du Dich nicht als Mensch ausweisen und hast dann auch keinen Anspruch auf die Menschenrechte. Zeigst Du bei einer Polizeimaßnahme zum Beispiel Deinen Personalausweis vor, in dem nur "Name" steht, weiß der Polizist, dass er es nicht mit einem Menschen zu tun hat, sondern mit einer juristischen Person, mit der er machen kann, was er will.

Nun könntest Du denken "Was für ein Unsinn, der Polizist sieht doch, dass ein Mensch vor ihm steht". Das ist genau der Punkt: Du stehst als Mann bzw. Weib vor dem Polizist, da Menschen bereits wieder im künstlichen Recht zu Hause sind.

Und da Du dem Polizisten durch das Vorzeigen Deines Ausweises/Passes "gesagt" hast: "Hallo lieber Polizist, ich bin keine natürliche Person (= Mensch), sondern nur eine juristische Person", handelt er entsprechend.

Wenn er jetzt auf Dich (grundlos) einprügelt, verstehst Du die Welt nicht mehr, weil Du in dem Glauben lebst, Du hättest Anspruch auf Menschenrechte. Zuhause angekommen, greifst Du zum Telefon und nimmst Dir einen Anwalt, der keineswegs Deine Interessen vertritt und Du daher den Prozess gegen den Polizisten verlieren wirst. Dies umso mehr, weil Du nicht im Besitz eines Staatsangehörigkeitsausweises bist.

Nun könntest Du Dich weigern ein Ausweisdokument vorzuzeigen und so als Mann bzw. Weib im Naturrecht bleiben, das ja höher gestellt ist, als das künstliche Recht. Das kann gut gehen, hängt aber stark von der Situation und von den Polizisten ab. Daher konzentrieren wir uns in diesem Beitrag darauf, wie man seine Rechtsposition innerhalb des künstlichen Rechtssystems verbessert, was durch zwei Dinge erreicht wird:

  1. Rechtsanspruch auf Recht (zum Beispiel das Grundgesetz), was nur durch den Erwerb eines Staatsangehörigkeitsausweises möglich ist
  2. Damit einhergehend: Ausweismöglichkeit als natürliche Person (mit Recht auf BGB, Menschenrechte etc.), da im Staatsangehörigkeitsausweis korrekt "Familienname" steht

Der Status Deiner Person

In unserem System lassen sich drei Rechtskreise unterscheiden:

  1. Kein Nachweis einer Staatsangehörigkeit = Rechtloser Sklave
  2. Nachweis einer Staatsangehörigkeit ab 1914: Handelsrecht = Augenhöhe mit BRD-Verwaltung, da diese auch nur nach Handelsrecht arbeitet
  3. Nachweis einer Staatsangehörigkeit vor 1914: Letztes, gültiges Staatsrecht auf deutschem Boden = über BRD-Verwaltung (Staatsrecht ist höher als Handelsrecht, siehe zum Beispiel Grundgesetz Artikel 25 ).

Als Personalausweis- bzw. Reisepassbesitzer hast Du da denkbar schlechte Karten:

Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich festgestellt wird (§ 30 StAG).

Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Nachdem die meisten keinen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen, stellt sich die Frage "Aus welcher Rechtsposition heraus handeln sie?". Die Antwort ist einfach: Aus keiner. Dass ihnen in der Regel Rechte zugestanden werden, hat nichts mit einer Rechtsposition oder gar einem Rechtsanspruch zu tun.

Wenn nun solche Rechtlosen:

  • Petitionen zeichnen, wen interessiert's?
  • Sich auf Gesetze berufen, wen interessiert's?
  • Klagen einreichen, wen interessiert's?
  • Auf der Straße demonstrieren, wen interessiert's?
  • Initiativen, Vereine und Menschenrechtsorganisationen gründen, wen interessiert's?
  • Artikel 146 umsetzen wollen, wen interessiert's?

Vielleicht wird Dir jetzt auch klar, wie dumm es ist, als Rechtloser vor Gericht zu gehen? Das kann nur schiefgehen, weil der Richter im Gegensatz zu Dir von ganz anderen Voraussetzungen ausgeht. Du stehst vor ihm noch nicht einmal als Mensch, sondern als juristische Person ohne Rechte, willst aber zum Beispiel Bürger- oder Menschenrechte einklagen oder Dich auf das Grundgesetz berufen?

Das bisher Ausgeführte in Stichpunkten zusammengefasst:

  • Als Einwohner der BRD mit Personalausweis oder Reisepass hat Deine Person keine Rechte
  • Mit Staatsangehörigkeitsausweis und Abstammungsnachweisen nach 1914 ist Deine Person "Bundesbürger" und hat Anspruch auf zum Beispiel das Grundgesetz, die Menschenrechte und das BGB mit aktuellem Stand.
  • Mit Staatsangehörigkeitsausweis und Abstammungsnachweisen vor 1914 ist Deine Person "Staatsbürger" und hat Anspruch auf zum Beispiel das Grundgesetz, die Menschenrechte und das BGB mit letztem gültigen Stand vom 18. August 1896.

Wer immer am Staatsangehörigkeitsausweis vorbeiredet, bzw. ihm keine Beachtung schenkt, der lebt in dem Irrglauben als Rechtloser irgendetwas bewirken zu können.

Und obwohl jeder erkennen kann, dass der Zug seit Jahrzehnten in eine ganz andere Richtung fährt, als wir das wollen, wird immer noch diskutiert und demonstriert.

Langsam müsste man erkennen, dass alle Bestrebungen als Rechtloser keine Frucht tragen. Du kannst lediglich Verbesserungsvorschläge machen, die aber zum Großteil ignoriert werden.

Einführung in das Thema

Die beiden folgenden Videos solltest Du Dir (gegebenenfalls mehrfach) ansehen, um mit dem Thema vertraut zu werden.

Der darin erwähnte Widerspruch ist nutzlos und wird heute nicht mehr empfohlen. Ebenso nicht die Willenserklärung, da sie überflüssig und ebenfalls wenig nützlich ist. Eine Patientenverfügung kann man machen, wer aber in dieser Hinsicht noch nicht aufgefallen ist und wenig Geld hat, der kann sich diese auch sparen (oder zumindest die kostenpflichtige Bestätigung über seine Geschäftsfähigkeit).

Falsche Ableitung der Staatsangehörigkeit

In allen Anleitungen, die ich zu diesem Thema finden konnte, wird die Staatsangehörigkeit des Vorfahren, der vor 1914 geboren wurde, falsch abgeleitet.

Beim Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt (= Regelfall) unterscheidet man zwei Prinzipien:

  1. Geburtsortsprinzip (Ius soli)
  2. Abstammungsprinzip (Ius sanguinis)

Bis 1. Januar 1871 wird auf deutschem Boden nach dem Abstammungsprinzip abgeleitet, nicht nach dem Geburtsortsprinzip. In den erwähnten Anleitungen wird aber bei dem Vorfahren, der vor 1914 geboren ist, nach dem Geburtsortsprinzip abgeleitet, ohne dafür einen Grund zu nennen, warum man das so machen soll.

Da eine Staatsangehörigkeit aber nicht nach den Wünschen des Antragsstellers festgestellt wird, sondern alleine aufgrund gesetzlicher Vorgaben, ist dieses Vorgehen falsch.

Nicht nur der Antragssteller erwirbt gemäß RuStAG seine Staatsangehörigkeit durch Abstammung, sondern auch der Vorfahre:

Gesetz über den Erwerb und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit
§ 3

Durch die Geburt, auch wenn diese im Auslande erfolgt, erwerben eheliche Kinder eines Norddeutschen die Staatsangehörigkeit des Vaters, uneheliche Kinder einer Norddeutschen die Staatsangehörigkeit der Mutter.

Mit anderen Worten: Es spielt keine Rolle, wo der Vorfahre geboren wurde. Ausschlaggebend ist, welche Staatsangehörigkeit er bei seiner Geburt vererbt bekommen hat.

Zwei Beispiele sollen das verdeutlichen:

Der Vorfahre, der zum Beispiel 1880 im Bundesstaat Preußen geboren wurde, besitzt die Staatsangehörigkeit "Preußen", zieht innerhalb des Reiches nach Sachsen um und behält dabei seine Staatsangehörigkeit. Welche Staatsangehörigkeit hat dann sein 1910 in Sachsen geborener Sohn bis hin zu Dir vererbt bekommen?

Der Vorfahre, der zum Beispiel 1880 im Bundesstaat Bayern geboren wurde, besitzt die Staatsangehörigkeit "Bayern" und wandert nach Japan aus. Welche Staatsangehörigkeit hat dann sein 1910 in Japan geborener Sohn bis hin zu Dir vererbt bekommen?

Damit sollte klar geworden sein, dass man keinen Rückschluss auf die Staatsangehörigkeit aufgrund des Geburtsortes ziehen kann. Doch genau das wird in den Anleitungen gemacht.

Und was ist mit den Vorfahren, die vor dem 1. Januar 1871 geboren wurden?

Laut Bundesverwaltungsamt wurde die Staatsangehörigkeit ab 1818 in den Staatsangehörigkeits- bzw. Untertanengesetzen der deutschen Länder geregelt (z. B. Bayern 1818, Württemberg 1819, Preußen 1842, Sachsen 1852, Hamburg 1864). Im Netz findet man dazu keine weiteren Informationen. Wer Zugang zu einer Bibliothek etc. hat und mir Scans dieser Gesetze zukommen lassen kann, den bitte ich um eine Kontaktaufnahme .

Wie leitet man dann richtig ab?

Die richtige Ableitung findet sich im Merkblatt des Bundesverwaltungsamtes (Hervorhebung durch mich):

4. "Anlage V" (Vorfahren) - Was muss ich beachten?

Die Anlage V ist ergänzend auszufüllen, wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung (auch Legitimation) oder Adoption von deutschen Eltern (bzw. einem deutschen Elternteil, Vater und/oder Mutter) erworben haben. Haben wiederum auch Ihre Eltern (der deutsche Elternteil) die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung, Legitimation oder Adoption von ihren Eltern (= Ihren Großeltern, Großvater und/oder Großmutter) erworben, so ist auch für Ihre Großelterngeneration die Anlage V auszufüllen. Gleiches gilt (auch für die nächsten Generationen) bis zu dem Vorfahren,

  • für den ein Staatsangehörigkeitsausweis/Heimatschein einer deutschen Behörde ausgestellt wurde,
  • der vor 1914 in Deutschland geboren wurde oder zuvor als Deutscher ausgewandert ist
oder
  • der nicht durch Abstammung/Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat (zum Beispiel durch Einbürgerung)

Zu beachten ist hierbei die Satzstellung: Die beiden oberen Punkte beziehen sich auf eine Ableitung vor 1914 (Staatsrecht), der untere Punkt nach dem abgesetzten "oder" auf eine Ableitung nach 1914 (Handelsrecht).

Nachdem eine Ableitung vor 1914 der gewünschte Normalfall ist, sehen wir uns die dazu erforderliche Bedingung näher an. Dabei ist der erste, hervorgehobene Punkt keine oder, sondern eine und Verknüpfung. Erst im zweiten Punkt gibt es ein entweder/oder.

Teilt man den oberen Teil in zwei eigenständige Sätze auf, liest sich das wie folgt:

...bis zu dem Vorfahren, der vor 1914 in Deutschland geboren wurde und für den ein Staatsangehörigkeitsausweis/Heimatschein einer deutschen Behörde ausgestellt wurde.

...bis zu dem Vorfahren, der vor 1914 als Deutscher ausgewandert ist und für den ein Staatsangehörigkeitsausweis/Heimatschein einer deutschen Behörde ausgestellt wurde.

Somit benötigt man in jedem Fall einen Staatsangehörigkeitsausweis oder Heimatschein, auf dem explizit unter "Staatsangehörigkeit" zum Beispiel "Königreich Preußen" oder "Bundesstaat Preußen" oder einfach nur "Preußen" steht. Hat man diesen Nachweis nicht, weiß man die Staatsangehörigkeit seines Vorfahren und damit auch seine eigene nicht.

Da es sich nur um ein Merkblatt handelt, gehe ich davon aus, dass es kein Problem sein wird, wenn Du zum Beispiel einen Personenausweis oder ein anderes, beglaubigtes Dokument vorweisen kannst, aus dem die Staatsangehörigkeit hervorgeht.

Und was schreibe ich in den Antrag unter 4.3 als weitere Staatsangehörigkeit, wenn ich kein solches Dokument habe?

Zur Zeit des Deutschen Kaiserreichs gab es zwei Staatsangehörigkeiten:

  1. Bundesstaatsangehörigkeit
  2. Reichsangehörigkeit

Bei der Reichsangehörigkeit unterscheidet man zwischen "unmittelbarer" und "mittelbarer" Reichsangehörikgeit. Die unmittelbare wurde für diejenigen vergeben, die aus einer Kolonie stammten, die das Deutsche Reich erworben hat. Das heißt, sie hatten die Reichsangehörigkeit nicht, weil sie einen Vorfahren hatten, der Deutscher war, sondern so bekommen, damit sie ähnlich wie die "echten" Staatsangehörigen vom Reich verwaltet werden konnten. Man spricht daher auch von der "verwaltungstechnischen Staatsangehörigkeit".

Hinweis: Diese unmittelbare (= direkte) Staatsangehörigkeit besteht bis zum heutigen Tag fort und wurde unter Adolf Hitler in "deutsche Staatsangehörigkeit" umbenannt.

Die Staatsangehörigen in einem Bundesstaat erwarben die Reichsangehörigkeit dagegen über ihren Bundesstaat, also nicht direkt, sondern indirekt, was durch "mittelbare Reichsangehörigkeit" ausgedrückt wird. Und das sollte dann meinem Verständnis nach so auch im Antrag stehen, weil dadurch ausgedrückt wird, dass man noch eine Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat besitzt, auch, wenn man nicht weiß, in welchem.

Denn eines ist ohnehin merkwürdig: Warum werden die falsch gestellten Anträge richtig ins EStA-Register eingetragen? Ich meine, diejenigen, welche die Staatsangehörigkeit feststellen, müssen doch wissen, dass die Anträge, welche ohne dem Nachweis über einen Staatsangehörigkeitsausweis/Heimatschein gestellt werden, eine falsche Ableitung beinhalten.

Dazu habe ich folgende Erklärung: Der BRD-Verwaltung ist es egal, was Du in den Antrag schreibst, solange Du die korrekten Nachweise führst, dass Deine Vorfahren Deutsche waren (das sehen sie meines Wissens nach ohnehin in ihren internen Registern).

Denn nur darauf kommt es innerhalb der Verwaltung (und auch im Ausland) an: Hat der Inhaber des Staatsangehörigkeitsausweises Anspruch auf hoheitliches Deutsches Staatsrecht? Und da auf dem Ausweis steht: Ist deutscher Staatsangehöriger (das kann auch die Angehörigkeit in einem Bundesstaat sein), steht fest, dass das der Fall ist.

Der Staatsangehörigkeitsausweis und die Nazistaatsangehörigkeit von 1934

Im Zusammenhang mit dem Staatsangehörigkeitsausweis findet man zahlreiche Videos im Netz, die davor warnen, weil man damit die Hitlerstaatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 beantragen, sich damit zum Nazi erklären/bekennen und damit verbotenes Nazirecht anwenden würde. Dies ist aus folgenden Gründen ebenfalls falsch:

  1. Es wird keinerlei Staatsangehörigkeit beantragt, sondern die bereits erworbenen festgestellt
  2. Die Verordnung bezüglich der Staatsangehörigkeit wurde nie aufgehoben/verboten (siehe Kontrollratsgesetz Nr. 1 )
  3. Der Ausweis ohnehin ungültig ist

Zu 1.: Ob Du den Ausweis beantragst oder nicht, ändert nichts daran welche Staatsangehörigkeiten Du besitzt. Die Hitlerstaatsangehörigkeit haben wir bereits alle (auch Richter), was aber kein Beinbruch ist (siehe 2.). Das dumme ist nur, dass Du nicht einmal darüber den Nachweis führen, und daher bei Bedarf als Rechtloser behandelt werden kannst.

Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
§ 40a

Wer am 1. August 1999 Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, erwirbt an diesem Tag die deutsche Staatsangehörigkeit.

Daher ist es besser, eine Staatsangehörigkeit nach 1914 zu haben, die ja gar keine echte Staatsangehörigkeit ist, weil wir uns ab da im Handelsrecht befinden, die aber von der BRD wie eine solche behandelt wird. Andernfalls stehst Du vor Gericht mit Deiner Person nur als rechtloser Sklave da.

Zu 2.: Die deutsche Staatsangehörigkeit (= Hitler) wurde von den Alliierten nicht aufgehoben, weil das bedeutet hätte, dass man damit die bereits erfolgte Gleichschaltung wieder aufheben würde (siehe bei Der Ursprung der BRD ).

Nachdem es aber das Ziel ist, nicht nur die Deutschen, sondern Europa und später die ganze Welt gleichzuschalten, wäre das eine kontraproduktive Handlung gewesen. Daher hat man sie so gelassen und übernommen.

Lass Dir nicht länger mit dem Nazigefasel Angst einjagen und Dich verwirren. Die Nazipropaganda dient nur noch dazu uns zu unterdrücken, hat in der juristischen Praxis aber an Bedeutung längst verloren (von echten, bekennenden Nazis abgesehen). Selbst die von den Alliierten angestoßene Entnazifizierung (siehe auch Grundgesetz Artikel 139 ) wurde schon vor 70 Jahren nur halbherzig vorgenommen und ist praktisch Geschichte.

Zu 3.: Ich habe noch keinen Staatsangehörigkeitsausweis gesehen, der juristisch korrekt ausgestellt wurde. In der Regel wird mit "i. A." (= im Auftrag) unterschrieben und/oder das "Siegel" (ist ja nur ein Stempel) verletzt.

Warum aber sollten dann die Politiker so eine Hetzjagd gegen alle betreiben, die sich diesen Ausweis holen wollen?

Ganz einfach: Zum einen wird der Ausweis, obwohl nicht rechtskräftig, im In- und Ausland anerkannt. Zum anderen kommt es nicht auf den Ausweis an, sondern auf den richtigen Eintrag im EStA-Register (siehe Videos). Wenn hier unter "Erworben durch" "Abstammung" steht, dann ist klar, dass bis vor 1914 abgeleitet wurde und der Inhaber des Ausweises Anspruch auf hoheitliches Deutsches Staatsrecht hat.

Und das ist an dem ganzen Prozedere das Entscheidende (Hervorhebung durch mich):

Einführungsgesetz BGB
Art. 5 - Personalstatut

(1) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört, und gehört sie mehreren Staaten an, so ist das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am engsten verbunden ist, insbesondere durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens. Ist die Person auch Deutscher, so geht diese Rechtsstellung vor.

Quelle: dejure.org

Damit verlässt er den Rechtskreis der BRD und das gilt es unter allen Umständen zu verhindern. Vor einigen Jahren noch, als die Videos von Reiner Oberüber gerade herausgekommen sind, konnten sich die Antragssteller den Ausweis relativ problemlos ausstellen lassen. Inzwischen begehen die Verwaltungsangestellten aber offene Straftaten, in dem sie die Annahme teilweise verweigern, was dem Entzug der Staatsangehörigkeit gleich kommt und ein Verstoß gegen das Grundgesetz darstellt:

Grundgesetz
Art. 16

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Quelle: dejure.org

Durch den Nachweis verliert die BRD ihr wichtigstes Kapital: Ihr Personal, mit dem sie rechtlich machen kann was sie will. In absehbarer Zeit will sie die Grundsteuer drastisch erhöhen und der vor einigen Jahren durchgeführte Zensus deutet darauf hin, dass auch noch eine Zwangshypothek eingetragen wird.

Das kann sie offiziell aber nur mit ihrem Personal, nicht jedoch mit Staatsangehörigen machen. Mit anderen Worten: Das Staatstheater findet endlich ein Ende, wenn es genug Personen mit einem vor 1914 abgeleiteten Staatsangehörigkeitsausweis gibt.

Und Immobilienbesitzer können ihren Grund und Boden beim Katasteramt nur mit einem Staatsangehörigkeitsausweis sichern (bitte selbst informieren).

Lass mich die Macht des Staatsangehörigkeitsausweises an einem Bild veranschaulichen:

Stell Dir vor, die BRD ist ein riesiges Handelsschiff auf hoher See und die Einwohner der BRD sind die Matrosen, die für den Kapitän arbeiten.

Das Schiff war noch nie an Land und der Kapitän behauptet auch, dass es so etwas gar nicht gibt (alles nur Verschwörungstheorie).

Obwohl die Matrosen immer mehr arbeiten müssen, behält der Kapitän immer mehr von ihrem Lohn zum Betrieb des Schiffes ein und ihnen bleibt immer weniger zum Leben.

Mit der Zeit stellen einige Matrosen fest, dass auf dem Schiff etwas nicht stimmt, weil sie der Kapitän zwar immer "Matrosen" nenn, sie aber wie Sklaven behandelt werden.

Das wollen sie sich nicht länger gefallen lassen und suchen nach einer Möglichkeit, um von diesem Sklavenstatus wegzukommen. Sie finden auch andere Sklaven, die ihnen Lösungen anbieten, welche diese bereitwillig ohne nachzuprüfen ausprobieren.

Dabei übersehen sie aber, dass sie sich nach wie vor auf dem Schiff und damit unter der Befehlsgewalt des Kapitäns befinden. Dieser lässt diese Meuterei nicht zu und befiehlt seinen Soldaten den Aufstand niederzuschlagen.

Die im wahrsten Sinne des Wortes niedergeschlagenen Sklaven stellen nun fest, dass es auch echte Matrosen auf ihrem Schiff gibt, die allerdings aus anderen Nationen stammen. Diese hat der Kapitän angeheuert und sind keine Sklaven, wenngleich sie auch für den Kapitän arbeiten müssen.

Jedoch gelten für diese angeheuerten Matrosen die Satzungen, die der Kapitän verwendet, nicht aber für die Sklaven. Diese wundern sich darüber sehr, wissen aber nicht, wie sie Matrosen werden können.

Sie gehen zum Kapitän und fragen ihn, was sie tun müssen, um auch Matrosen zu werden, bekommen von ihm aber keine Antwort.

Dann erfahren sie von anderen Sklaven, die bis dahin still weiter vor sich hin gearbeitet, aber heimlich die Satzungen des Kapitäns studiert haben, dass es darin ein Schlupfloch gibt, mit dessen Hilfe man das Schiff legal verlassen kann.

Sie besorgen sich beim Lieutenant ein Stück Papier und gehen damit zum Kapitän, worauf dieser sie von Bord lässt (= Ableitung vor 1914).

Andere bekommen das Papier nur mit Nachweisen, die nach 1914 reichen und gehen damit ebenfalls zum Kapitän. Dieser ändert nun ihren Status von "Sklave" nach "Matrose" und versichert ihnen, dass sie ab jetzt ebenfalls wie angeheurte Matrosen nach den von ihm verwendeten Satzungen behandelt werden.

Die im Bild erwähnten "Satzungen" sind das Grundgesetz. Das Besondere daran ist die Tatsache, dass diese Satzungen nicht der Kapitän geschrieben hat, sondern der Schiffseigner (= Alliierten), die damit jedoch wiederum ein Gremium (= Parlamentarischer Rat) beauftragt hatten, der bereits damals ahnte, dass das Schiff auf falschen Kurs geraten würde und daher die Möglichkeit schafften am Schiffseigner vorbei ein Schlupfloch einzubauen.

Dieses Schlupfloch ist die "anderweitige gesetzliche Regelung" in Artikel 116, Absatz 1 (Hervorhebung durch mich):

Grundgesetz
Art. 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Quelle: dejure.org

Zur Verdeutlichung gebe ich den Kern des Textes noch einmal mit eigenen Worten wieder, wobei sich die Hervorhebung auf Staatsrecht und der zweite Teil auf Handelsrecht bezieht (nur mit Staatsrecht hast Du die Möglichkeit das Schiff offiziell zu verlassen):

Grundgesetz
Art. 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist, wer seine Abstammung von einem Deutschen bis vor 1914 nachweisen kann oder in die Weimarer Republik / Bundesrepublik Deutschland eingebürgert wurde.

oder:

Grundgesetz
Art. 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist, wer die mittelbare Reichsangehörigkeit oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.

oder:

Grundgesetz
Art. 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist, wer eine Staatsangehörigkeit in einem Bundestaat oder in einer Kolonie besitzt.

Es liegt jetzt an Dir, ob Du

  • weiter Sklave bleiben willst (= kein Staatsangehörigkeitsausweis)
  • Matrose werden willst (= Staatsangehörigkeitsausweis mit Nachweisen nach 1914 = Handelsrecht)
  • oder das sinkende Schiff ganz verlassen möchtest (= Staatsangehörigkeitsausweis mit Nachweisen vor 1914 = Staatsrecht)

Du kannst Dich auch dazu entscheiden einfach von Bord zu springen und versuchen Land zu gewinnen. Das ist aber die denkbar schlechteste Wahl, weil Du dann vom Kapitän verfolgt und eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden kannst.

Und was ist mit dem Tillessen-Urteil?

Im Fall Tillessen wurde vom französischen Okkupationsgericht geurteilt, dass - im Gegensatz zum Kontrollratsgesetz Nr. 1 - sämtliches Recht ab 1933 für ungültig erklärt wurde, weil die Machtergreifung Hitlers schon ungültig war.

Das ist nachvollziehbar, interessiert in der Praxis aber ebenso wenig, wie die Tatsache, dass in der BRD sämtliche Wahlen ungültig sind.

Und wenn wir das einmal weiter denken, so ist die gesamte BRD ein einziger, brauner Haufen und bei jedem Kontakt mit diesem Haufen, nazifizierst Du Dich. Kommt es dann noch auf die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises an?

Gibt es demzufolge irgendeinen in der BRD lebenden, der sich noch nicht nazifiziert hat? Ist anzunehmen, dass XX Millionen Menschen diesbezüglich angeklagt und verurteilt werden? Welches internationale Gericht hat Interesse daran sich diese endlose Arbeit anzutun und mit welchen Erfolgsaussichten?

Ich muss es einfach wiederholen, weil offenbar nicht wenigen zu oft mit der Nazikeule auf den Kopf geschlagen wurde: Vergiss ein für alle mal das Nazigerede, insbesondere von denen, die damit den Staatsangehörigkeitsausweis schlecht reden wollen.

Ich wollte an dieser Stelle noch schreiben, dass Du Dich (um Dein Gewissen zu beruhigen), ja nach dem Erhalt des Ausweises anschließend noch entnazifizieren kannst. Wenn Du Dir aber das Gesetz durchliest, wirst Du erkennen, dass Dich das heute nicht mehr betrifft.

Abgesehen davon, macht es wenig Sinn, sich zu entnazifizieren und zwei Wochen später erneut in dem braunen Haufen herumzustochern (zum Beispiel durch das Anmelden eines KFZ, durch das Beantragen eines Ausweises, zahlen von "Steuern" etc.).

Und schließlich: Wenn die BRD ein Nazihaufen ist, wer ist dann der eigentliche Straftäter? Sind es nicht die, welche die BRD installiert haben (= Alliierten) und seit Jahrzehnten nichts dagegen tun? Also müsste ein internationales Gericht zuallererst die USA verklagen und das ist bei den aktuellen Machtverhältnissen nichts weiter als Science fiction.

Berechtigtes Feststellungsinteresse / Sachbescheidungsinteresse

Aus BRD-Sicht wird ein Staatsangehörigkeitsausweis nicht benötigt und sofern Du ein braves Schlafschaf bist und bleiben willst, brauchst Du ihn in der Tat nicht: Kein Ausweis -> kein Stress -> kein Eigentum* -> keine Rechte.

* z. B. Grundstück, Haus, KFZ, Kinder etc.

Nachdem der BRD aber das Personal in Scharen davon läuft, wird seit längerer Zeit (noch bevor die Hetzkampagne gestartet wurde), nach einem "berechtigten Feststellungsinteresse" bzw. nach dem Grund gefragt, wozu man den Staatsangehörigkeitsausweis denn beantragen will.

Dafür gibt es zwar keine gesetzliche Grundlage, das heißt, der Antrag ist wie eingereicht zu bearbeiten, jedoch gibt es mehrere Gründe, wofür man diesen Ausweis benötigt:

  • Feststellung weiterer Staatsangehörigkeiten außer der deutschen
  • Rechtssicherheit (Personalausweis/Reisepass = Vermutung)
  • Klagen bei internationalen Gerichten
  • Heirat/Grundstückserwerb im Ausland
  • Eigentumssicherung (Katasteramt)

Punkt 1 trifft auf alle zu, die vor 1914 ableiten und kann daher grundsätzlich genannt werden. Punkt 2 trifft auf alle zu, die Rechtssicherheit haben möchten.

Trotz allem wird der Sachbearbeiter versuchen, den Antrag abzuweisen oder abzulehnen, weil es verschiedene Weisungen gibt, an die sich die Mitarbeiter halten sollen (siehe zum Beispiel Allgemeine Weisung in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten ).

In der Weisung wird von "Mutwilliger Antragsstellung" gesprochen. Da fehlen einem nur noch die Worte und es sollte sich jeder selbst Gedanken machen, was damit bezweckt werden soll. Bei keinem anderen Ausweis / Pass gibt es so ein Verhalten seitens der Verwaltung, wie beim Staatsangehörigkeitsausweis.

Ein Staatsangehörigkeitsausweis ist das Selbstverständlichste der Welt und er sollte ebenso angeboten werden, wie ein Personalausweis oder Reisepass. Die Tatsache, dass die meisten von uns über Jahrzehnte hinweg nichts von diesem wichtigen Dokument wussten, sowie die Hetzkampagne gegen die Antragssteller zeigt deutlich, dass Du diesen Ausweis haben solltest.

Das RuStAG soll verschwinden

Wer sich das 2. Bundesbereinigungsgesetz.pdf aus dem Jahr 2007 durchgelesen hat, der wird feststellen, dass darin versucht wird alles, was mit "Reich" in Verbindung gebracht werden kann, auszulöschen.

Auch das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 soll aus den Köpfen der Einwohner der BRD nach und nach verschwinden.

Ein Schritt dazu ist das Entfernen des Verzeichnisses "rustag" von der Seite gesetze-im-internet.de. Dort wurden im November 2018 alle Inhalte zum Staatsangehörigkeitsgesetz in das Verzeichnis "stag" verschoben.

Nachprüfen lassen sich solche Dinge über das Internetarchiv (dabei bitte auf die Adresse im Browser achten):

Alt:§ 30 StAG - Einzelnorm

Neu:§ 30 StAG - Einzelnorm

Archiv:§ 30 StAG - Einzelnorm

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2 Kommentare (ältester zuerst):

  • Gast

    Kommentar 1 von 2
    24.04.2019 13:31:38 Uhr

    Mensch Peter.... eigentlich wollte ich mich über Trenntoiletten informieren (vielen Dank für den tollen Bericht) ....und werde nun veranlassen das ich und meine Familie einen Staatsangehörigkeitsausweiss erhält....
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  • Peter (Admin)

    Kommentar 2 von 2
    24.04.2019 16:43:37 Uhr

    Danke für Deine Rückmeldung.

    Es freut mich, dass Du diesen langen Beitrag gelesen und auch verstanden hast.
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